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pro legal – Interessengemeinschaft für Waffenbesitz
Eine neue Lobbyorganisation „pro legal – Interessengemeinschaft für Waffenbesitz“ wurde gegründet. Ziel ist die verbandsunabhängige Vereinigung aller vom Waffengesetz betroffenen Bürger, um weitere, unsinnige Verschärfungen des Waffengesetzes zu verhindern. Dies soll erreicht werden durch:
- Einheitliche Vertretung der gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik
- Wahrung der Interessen aller Waffenbesitzer, unabhängig von Vereinigungen und Verbänden
- Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von privatem Waffenbesitz durch seriöse Aufklärung und Berichterstattung
Unter folgender Web-Adresse kann man sich umfassender über die Ziele von und die Menschen hinter Pro Legal informieren:
Bundesrat stimmt verschärftem Waffenrecht zu
Das als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden verschärfte Waffenrecht kann in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte der Gesetzesänderung zu.
Kritiker halten die Verschärfungen für unzureichend und in einer Entschließung forderten die Länder, das sportliche Schießen mit großkalibrigen Waffen zu überprüfen.
Ein ursprünglich von der SPD vorgesehenes Verbot war im Lauf der Gesetzesberatungen entfallen, die von einem erheblichen Druck der Waffenlobby begleitet wurden.
Um das neue Waffenrecht noch vor der Sommerpause beschließen zu können, waren die neuen Bestimmungen an eine Änderungen des Sprengstoffgesetzes angehängt worden.
Inhalt der Neuregelungen:
- Nach dem neuen Recht müssen Waffenbesitzer in Deutschland künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen.
- Zudem drohen ihnen härtere Strafen als bisher, wenn sie ihre Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren.
- Für Besitzer von illegalen Waffen wird eine bis Jahresende befristete Amnestieregelung eingeführt, damit sie ihre Waffen zurückgeben können, ohne eine Strafe befürchten zu müssen.
- Zudem soll bis 2012 ein nationales Waffenregister aufgebaut werden. Derzeit gibt es rund 570 Waffenerlaubnisbehörden in Deutschland.
- Die Altersgrenze, ab der Jugendliche mit Großkaliber-Waffen schießen dürfen, steigt von 14 auf 18 Jahre.
Ferner wird das Bundesinnenministerium ermächtigt, per Verordnung zusätzliche technische Sicherungssysteme für Waffen und Munition vorzuschreiben.
Das ursprüngliche geplante Verbot des Paintball-Spiels, bei dem sich Erwachsene mit Farbkugeln beschießen, war aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen worden.
In einer Entschließung fordert der Bundesrat, IPSC-Schießen zu verbieten. Sportordnungen, die dies erlaubten, sollten widerrufen werden.
Quelle: dpa
Deutschlands Jäger streiten über die Verschärfung des Waffenrechts.
Deutschlands Jäger streiten über die Verschärfung des Waffenrechts. Während der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) den Beschluss der Bundesregierung für strengere Regeln im Umgang mit Waffen hinnehmen will, spricht der Bayerische Landesjagdverband (BJV) von einem klaren verfassungsrechtlichen Verstoß. Nach dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten dürfe nicht nur über das Waffenrecht geredet werden, sagte DJV-Präsident Jochen Borchert am Donnerstag vor Beginn des Bundesjägertages in Berchtesgaden. Notwendig sei auch eine gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen derartiger Amokläufe, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeslandwirtschaftsminister.
Das verschärfte Waffenrecht soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Gesetz werden. Der bayerische Jagdpräsident Jürgen Vocke erklärte: „Die im neuen Entwurf vorgesehenen Änderungen unterhöhlen unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlich gesteigerten Sicherheit die Grundrechte aller Deutschen.“ Er verwies auf ein vom BJV in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten. „Wer hier jetzt nicht protestiert, setzt einen der Grundpfeiler unserer Demokratie aufs Spiel“, so Vocke.
Der DJV vertritt als Dachorganisation der 16 Landesjagdverbände die Interessen von fast 300 000 deutschen Jägern. Zum Bundesjägertag aus Anlass des 60-jährigen Verbandsbestehens kommen über 600 Delegierte nach Berchtesgaden. Der bayerische Landesjagdverband droht im Streit über das Waffenrecht mit dem Austritt aus dem Bundesverband.
Quelle: dpa
Waffenrecht wird noch strenger
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Bundesregierung als Reaktion auf den Amoklauf eines Schülers im baden-württembergischen Winnenden erarbeitet hatte.
Inhalte des Gesetzes sind unter anderem:
- Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen auf 18 Jahre anheben.
- Kontrollieren, ob Waffen und Munition sicher aufbewahrt werden. Unter anderem sollen Behörden die sichere Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen prüfen können – auch ohne einen Verdacht.
- Bestimmungen für die Aufbewahrung und Sicherung von Waffen an den Stand der Technik anpassen. Das wird zu zusätzlichen Anforderungen führen: Das Bundesinnenministerium erhält die Ermächtigung, dazu Verordnungen zu erlassen. So kann in Zukunft beispielsweise eine Aufbewahrung mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen geregelt werden.
- Bis 2012 alle Waffen in Deutschland in einem einzigen zentralen elektronischen Register erfassen.
Der Bundesrat muss dem Gesetz nun noch zustimmen.